Schriftliche Frage 34 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den aktuellen politischen Entwicklungen in Ecuador unter der Regierung des Präsidenten Daniel…

Schriftliche Frage 34 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den aktuellen politischen Entwicklungen in Ecuador unter der Regierung des Präsidenten Daniel… Frage 34 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den aktuellen politischen Entwicklungen in Ecuador unter der Regierung des Präsidenten Daniel Roy Gilchrist Noboa Azín, insbesondere im Hinblick auf die Versuche, die Verfassung zu ändern, den Umgang mit dem Verfassungsgericht sowie Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Engagements, und hat die Bundesregierung bisher diplomatischen Schritte und Initiativen unternommen bzw. plant sie solche, um die Achtung der Menschenrechte, die Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Strukturen in Ecuador aktiv zu unterstützen, und wenn ja, welche (https://amerika21.de/analyse/277042/ecu ador-100-tage-autoritarismus)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 2. Oktober 2025: Die Bundesregierung verfolgt die politischen Entwicklungen in Ecuador eng, so auch das Agieren der Exekutive gegenüber dem ecuadorianischen Verfassungsgericht mit Blick auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards. Über das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Quito steht die Bundesregierung im engen Kontakt mit zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der ecuadorianischen Regierung, wobei sie sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Standards einsetzt und Ecuador dabei unterstützt, z. B. die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu verbessern, Korruption vorzubeugen und Bürgerbeteiligung auszubauen. Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung des ecuadorianischen Verfassungsgerichts vom 24. September 2025 zur Kenntnis, mit der es den Vorschlag der Exekutive, ein Referendum über die Frage der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung anzusetzen, für verfassungs- und rechtmäßig erklärt hat. Das Referendum wurde auf den 16. November 2025 anberaumt. Die Bundesregierung wird die zukünftigen Entwicklungen weiter aufmerksam beobachten.