Schriftliche Frage 54 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Bleibt die Bundesregierung wie die Vorgängerregierungen bei der Aufforderung an die US- Regierung, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, in…

Schriftliche Frage 54 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Bleibt die Bundesregierung wie die Vorgängerregierungen bei der Aufforderung an die US- Regierung, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, in… Frage 54 (Jörg Cezanne, Die Linke): Bleibt die Bundesregierung wie die Vorgängerregierungen bei der Aufforderung an die US- Regierung, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland zuletzt am 30. Oktober 2024 in der UN-Generalversammlung zusammen mit 186 Staaten in der Resolution für die „Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“ (https://digitallibrary.un.org/record/4065546? v=pdf) gestimmt hat, und hat die Bundesregierung gegenüber der US-Regierung die weitere Verschärfung der Sanktionen kritisiert (wenn ja, bitte den Gesprächstermin, den Anlass und die Beteiligten nennen), die der US-Präsident in einem am 30. Juni 2025 veröffentlichten Memorandum angekündigt hat (www.whitehouse.gov/fa ct-sheets/2025/06/fact-sheet-president-donald-j-tr ump-strengthens-the-policy-of-the-united-states-t oward-cuba/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 28. Juli 2025: Seit 2002 hat die Bundesregierung gemeinsam mit ihren EU-Partnern die jährliche Resolution zur Abschaffung der US-Sanktionen gegen Kuba in der Generalversammlung der Vereinten Nationen unterstützt. Die Bundesregierung hat diesbezüglich erläutert, dass eine Aufhebung der Sanktionen ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Kuba wäre und verbindet ihre Unterstützung mit der Erwartung, dass Kuba sich stärker für privatwirtschaftliches Engagement öffnet und die Menschenrechte stärker achtet. Die Unterstützung der VN-Resolution wird jedes Jahr erneut geprüft. Gemeinsam mit europäischen Partnern und der EU verfolgt die Bundesregierung die US-amerikanisch-kubanischen Beziehungen und spricht Themen, die EU-Bürger in diesem Zusammenhang betreffen, offen gegenüber der US-Regierung an. Gespräche zur Sanktionsverschärfung am 30. Juni 2025 haben nicht stattgefunden.