Schriftliche Frage 48 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung nach der Berufung einer Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Minsk konkrete Maßnahmen, um die Beziehungen…

Schriftliche Frage 48 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung nach der Berufung einer Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Minsk konkrete Maßnahmen, um die Beziehungen… Frage 48 (Sören Pellmann, Die Linke): Plant die Bundesregierung nach der Berufung einer Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft in Minsk konkrete Maßnahmen, um die Beziehungen zwischen der Republik Belarus und der Bundesrepublik Deutschland zu normalisieren, und wenn ja, welche (https://reform.news/en/ryzh ankou-signals-readiness-for-pragmatic-equal-dial ogue-with-germany-and-the-eu)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 1. Dezember 2025: Angesichts der seit 2020 massiv verschärften Repressionen in Belarus hat sich die Bundesregierung gemeinsam mit EU-Partnern dazu entschlossen, keine Botschafterinnen und Botschafter mehr in Belarus zu akkreditieren. In Konsequenz wurden mit der im Jahr 2023 erfolgten turnusgemäßen Abberufung des 2019 ernannten Botschafters, Manfred Huterer, die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Republik Belarus auf Geschäftsträgerebene herabgestuft. Die Beglaubigung der Geschäftsträgerin „en titre“ bringt zum Ausdruck, dass sie die Geschäfte der deutschen Botschaft in Minsk nicht nur vorübergehend führt. Diese Entscheidung ist in erster Linie ein Schritt, die Arbeitsfähigkeit der diplomatischen Vertretung in der Republik Belarus unter schwierigen Rahmenbedingungen bestmöglich zu gewährleisten und vorhandene Gesprächskanäle effektiv zu nutzen. Eine Normalisierung der Beziehungen mit der Republik Belarus ist damit nicht verbunden vor dem Hintergrund der gravierenden Menschenrechtslage sowie der belarussischen Unterstützung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Gleichwohl arbeitet die deutsche Botschaft in Minsk mit großem Engagement daran, bestehende Möglichkeiten zu nutzen, um, z. B. durch Gedenkveranstaltungen, Kulturabende oder Kommunikation in sozialen Medien, auf ein besseres Verständnis zwischen der deutschen und der belarussischen Gesellschaft hinzuwirken.