Schriftliche Frage 132 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Bewertet die Bundesregierung den Schienen (güter)verkehr als Teil der Allgemeinen Daseinsvorsorge, vor allem mit Blick auf verfassungsmäßige…

Schriftliche Frage 132 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Bewertet die Bundesregierung den Schienen (güter)verkehr als Teil der Allgemeinen Daseinsvorsorge, vor allem mit Blick auf verfassungsmäßige… Frage 132 (Luigi Pantisano, Die Linke): Bewertet die Bundesregierung den Schienen (güter)verkehr als Teil der Allgemeinen Daseinsvorsorge, vor allem mit Blick auf verfassungsmäßige Vorgaben? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 2. Dezember 2025: Mit Blick auf Artikel 87e GG bewertet das Bundesministerium für Verkehr die verfassungsgemäße Verpflichtung in Form der Gewährleistung, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.