Schriftliche Frage 117 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): In welcher Höhe und wofür besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Bahn AG ein Zusatzbedarf für militärische Mobilität (v…

Schriftliche Frage 117 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): In welcher Höhe und wofür besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Bahn AG ein Zusatzbedarf für militärische Mobilität (v… Frage 117 (Luigi Pantisano, Die Linke): In welcher Höhe und wofür besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Deutschen Bahn AG ein Zusatzbedarf für militärische Mobilität (vgl. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-s ondervermoegen-db-union-spd-li.3218137?reduce d=true)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 6. Juni 2025: Informationen zum Zusatzbedarf für militärische Mobilität bei der Deutschen Bahn AG können nicht offen zur Verfügung gestellt werden. Eine Auflistung der Maßnahmen und des Kostenaufwands für den Ausbau der Schieneninfrastruktur für die militärischer Mobilität lässt Rückschlüsse auf die Einsatzfähigkeit und den Nachholbedarf bei der Infrastruktur zu. Auch Art und Umfang des Transportbedarfs im Personenund Güterverkehr auf der Schiene lassen Rückschlüsse auf die militärische Leistungsfähigkeit zu. Aus der Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages mit den negativen Folgen für die Belange des Staatswohls in Form möglicher Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind die erbetenen Informationen als „VS-VERTRAULICH amtlich geheimgehalten“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen.2 2 Das Bundesministerium für Verkehr hat die Antwort als „VS-VERTRAULICH amtlich geheimgehalten“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.