Schriftliche Frage 127 von Andreas Bleck (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Generalsanierung der rechtsrheinischen Bahnstrecke hinsichtlich einer möglichen Anwendung der…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
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Schriftliche Frage 127 von Andreas Bleck (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Generalsanierung der rechtsrheinischen Bahnstrecke hinsichtlich einer möglichen Anwendung der…
Frage 127 (Andreas Bleck, AfD):
Wie bewertet die Bundesregierung die geplante Generalsanierung der rechtsrheinischen Bahnstrecke hinsichtlich einer möglichen Anwendung der Lärmvorsorge gemäß der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 9. September 2025:
Bei der Korridorsanierung der rechtrheinischen Bahnstrecke handelt es sich nicht um eine Aus- und Neubaustrecke, bei der die gesetzlichen Regelungen zur Lärmvorsorge Anwendung finden. Vielmehr werden gebündelte Sanierungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten durchgeführt, die darauf abzielen, die Betriebsqualität der Strecke und damit die Pünktlichkeit zu verbessern.
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