Schriftliche Frage 149 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Treffen des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn mit einem oder mehreren EU-Gesundheitsministern fanden im Zeitraum v…

Schriftliche Frage 149 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Treffen des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn mit einem oder mehreren EU-Gesundheitsministern fanden im Zeitraum v… Frage 149 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche Treffen des ehemaligen Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn mit einem oder mehreren EU-Gesundheitsministern fanden im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Mai 2020 in Bergamo oder zum Thema „Bergamo“ statt (bitte zusammenfassende Auflistung der Termine mit Datum, einschließlich Videokonferenzen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 5. Dezember 2025: Die Leitungsebene des Bundesministeriums für Gesundheit pflegt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren im In- und Ausland. Unter diesen regelmäßigen Austausch fallen Gespräche und auch Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch, telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche oder deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde insoweit nicht durchgeführt oder vorgehalten.