Schriftliche Frage 155 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gestaltet sich der Zeitplan zu der nach meiner Kenntnis geplanten Veröffentlichung des Leitfadens der Bundesregierung zur rechtlich sich…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
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Schriftliche Frage 155 von Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gestaltet sich der Zeitplan zu der nach meiner Kenntnis geplanten Veröffentlichung des Leitfadens der Bundesregierung zur rechtlich sich…
Frage 155 (Niklas Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie gestaltet sich der Zeitplan zu der nach meiner Kenntnis geplanten Veröffentlichung des Leitfadens der Bundesregierung zur rechtlich sicheren Umsetzung von Agroforstsystemen im Bezug auf die Prüfung der Naturverträglichkeit und dem Landwirtschaftsprivileg, und welche Schritte sind bis zur finalen Veröffentlichung noch geplant?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 4. Dezember 2025:
Die naturschutzrechtliche Einordnung von produktionsorientierten Agroforstsystemen im Sinne des Agrarförderrechts sorgt mitunter für Unsicherheit bei Naturschutzbehörden sowie Landbewirtschaftenden. Diese Unsicherheit gilt es auszuräumen und ein gemeinsames Verständnis zu wecken, um Orientierung und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu erreichen. Zu diesem Zweck erarbeiten das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit einen entsprechenden Leitfaden. Dieser wird im Rahmen einer eigens dafür gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe abgestimmt, die im Juli 2025 erstmalig getagt hat. Im Zuge dessen sind derzeit noch weitere Abstimmungen mit verschiedenen Gremien notwendig. Mit einer Finalisierung des geplanten Leitfadens ist daher nicht vor Sommer des Jahres 2026 zu rechnen.
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