Frage von Marcel Bauer (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)

Frage von Marcel Bauer (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662) Inwiefern werden die Ergebnisse in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht in Wäldern der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025 im Jahr 2026 in Bundesrecht, insbesondere beim Bundeswaldgesetz und beim Bundesnaturschutzgesetz, umgesetzt, wenn die Umsetzung bis Ende 2026 angekündigt ist? Antwort der Parl. Staatssekretärin Silvia Breher: Derzeit wird geprüft, ob und gegebenenfalls wie die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025 in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht in Wäldern unter Berücksichtigung auch des Bundeswaldgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes umgesetzt werden können.