Schriftliche Frage 10 von Boris Gamanov (AfD): Hat die Bundesregierung bezugnehmend auf Bulgariens Euro-Beitritt ab 2026 Kenntnisse darüber, ob durch mögliche administrative Eingriffe (z.…

Schriftliche Frage 10 von Boris Gamanov (AfD): Hat die Bundesregierung bezugnehmend auf Bulgariens Euro-Beitritt ab 2026 Kenntnisse darüber, ob durch mögliche administrative Eingriffe (z.… Frage 10 (Boris Gamanov, AfD): Hat die Bundesregierung bezugnehmend auf Bulgariens Euro-Beitritt ab 2026 Kenntnisse darüber, ob durch mögliche administrative Eingriffe (z. B. staatlich verordnete Gebührensenkungen) volkswirtschaftliche Kennzahlen gezielt beeinflusst werden, um formal die Euro-Konvergenzkriterien zu erfüllen, und wenn ja, welche konkreten Auffälligkeiten oder Hinweise auf mögliche Datenbeschönigung sind der Bundesregierung bekannt (bitte auflisten), und hat sie sich eine Auffassung dazu gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (www.politico.eu/article/bulgaria-euro-eugamedinflation-numbers-qualify/#:~:text=%E2%80%9C The%20only%20reason%20Bulgaria%20has,%E 2%80%9D)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 27. November 2025: Die Beurteilung, ob die Konvergenzkriterien durch einen Mitgliedstaat erfüllt werden, obliegt der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission basierend auf den klaren Vorgaben des Artikels 140 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Unter Berücksichtigung aller Umstände kamen beide Institutionen zu dem Ergebnis, dass Bulgarien das Kriterium der Preisstabilität erfüllt. Die Ergebnisse der Konvergenzberichte waren die Grundlage für sich anschließende Diskussionen und die Abstimmung über die entsprechenden Legislativakte im Rat der Europäischen Union. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, dass die bulgarische Regierung absichtlich volkswirtschaftliche Kennzahlen gezielt beeinflusst haben könnte, um formal die Konvergenzkriterien zu erfüllen. Dem widerspricht z. B., dass Bulgarien erst Anfang des Jahres 2025 Maßnahmen umgesetzt hat (Mehrwertsteuererhöhung und Strompreisanstieg), die zu einer Erhöhung der Preise und somit auch zu einer höheren Inflation führten. Zudem ist das Preisstabilitätskriterium nicht auf einen Monat bezogen, sondern aus einem Zwölfmonatsdurchschnitt im Zeitraum vom Mai 2024 bis April 2025 errechnet. Ferner wird der maßgebliche Referenzwert für das Konvergenzkriterium der Preisstabilität berechnet, indem der durchschnittlichen Inflationsrate der drei Mitgliedstaaten, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben, 1,5 Prozentpunkte hinzugerechnet werden. Demnach ist das Erreichen des Kriteriums nicht nur von dem Zwölfmonatsdurchschnitt in Bulgarien, sondern auch von der Entwicklung der Inflation in anderen Mitgliedstaaten abhängig.