Schriftliche Frage 97 von Reinhard Mixl (AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der neuen Kraftwerksstrategie sicher, dass die geplanten neuen Gaskraftwerke jederzeit als verlässl…

Schriftliche Frage 97 von Reinhard Mixl (AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der neuen Kraftwerksstrategie sicher, dass die geplanten neuen Gaskraftwerke jederzeit als verlässl… Frage 97 (Reinhard Mixl, AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der neuen Kraftwerksstrategie sicher, dass die geplanten neuen Gaskraftwerke jederzeit als verlässliche Backup-Kapazitäten zur Überbrückung sogenannter Dunkelflauten eingesetzt werden können, wenn Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nicht ausreicht, und welchen konkreten Zeitplan gibt es für die konkrete Umsetzung? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 12. Februar 2026: Die Grundsatzeinigung der Bundesregierung mit der EU-Kommission zu den Eckpunkten der Kraftwerksstrategie umfasst verschiedene Maßnahmen zur Absicherung der Stromversorgung in Deutschland: In einem ersten Schritt ist geplant, noch in diesem Jahr bis zu 12 Gigawatt (GW) neue, steuerbare Kapazitäten auszuschreiben. Für 10 GW ist ein Langfristkriterium vorgesehen, d. h. sie müssen über einen längeren Zeitraum ununterbrochen Strom bereitstellen können. Hinzu kommen 2 GW Ausschreibungen ohne Langfristkriterium für Stromerzeugungskapazitäten, die zuverlässig steuerbare Leistung bereitstellen und zur Stabilität des Energiesystems beitragen. In den Jahren 2027 und 2029/2030 werden dann weitere Ausschreibungen für steuerbare Kapazitäten folgen, die ebenfalls spätestens im Jahr 2031 verfügbar sein müssen. Diese Verfügbarkeit wird geprüft werden, bei Nicht-Verfügbarkeit entfällt insbesondere der Vergütungsanspruch. Das BMWE strebt jetzt an, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen, sodass noch in diesem Jahr insbesondere die Ausschreibungen für 12 Gigawatt neue, steuerbare Kapazität auf den Weg gebracht werden. In der Einigung zur Kraftwerksstrategie hat sich Deutschland verpflichtet, mittelfristig einen dauerhaften Kapazitätsmarkt für Strom einzuführen. Dieser soll 2027 beschlossen werden und ab 2032 die Versorgungssicherheit gewährleisten.