Schriftliche Frage 68 von Sebastian Maack (AfD): Warum hat die Bundesregierung die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 „von welchen Bundes…

Schriftliche Frage 68 von Sebastian Maack (AfD): Warum hat die Bundesregierung die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 „von welchen Bundes… Frage 68 (Sebastian Maack, AfD): Warum hat die Bundesregierung die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 „von welchen Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden erhielt die Amadeu Antonio Stiftung im Jahr 2024 finanzielle Zuwendungen oder sonstige Unterstützung (bitte für jedes Bundesministerium beziehungsweise Behörde im Verantwortungsbereich der Bundesregierung jeweils den finanziellen Gesamtbetrag angeben)“ insofern in der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 25. November 2025: Das damalige Bundesministerium der Justiz (BMJ) gewährte der Amadeu Antonio Stiftung (AAS) im Jahr 2024 keine finanziellen Zuwendungen oder sonstige Unterstützung. Die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 109 der Abgeordneten Birgit Bessin auf Bundestagsdrucksache 21/2665 ist insofern vollständig und korrekt. Konsequenzen sind vor diesem Hintergrund nicht zu ziehen. Eine vorherige Projektförderung für die AAS durch das damalige BMJ lief im Jahr 2023 aus und wurde nicht fortgesetzt (Projekt „firewall – Hass im Netz begegnen“). Die letzte Auszahlung an die AAS hierfür erfolgte ebenfalls im Jahr 2023. Nähere Hintergründe zum Registereintrag sind nicht bekannt. Das Befüllen des Lobbyregisters obliegt der Interessenvertretung selbst – so auch die Bereitstellung von Finanzangaben. Dazu zählen auch öffentliche Zuwendungen (vergleiche § 3 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb des Lobbyregistergesetzes).