Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfragen der Fraktion…

Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfragen der Fraktion… Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hafenstrategie der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/5172 vor Kurzem von Seiten der Bundesregierung auf die Frage, ob die Bundesregierung plane, ein Seesicherheitsgesetz vorzulegen, um Zuständigkeiten und Befugnisse von Polizeien und Marine auch im Fall hybrider Angriffe auf See eindeutiger zu regeln, noch hieß, die Bundesregierung beabsichtige nicht, ein solches Seesicherheitsgesetz vorzulegen, da Zuständigkeiten und Befugnisse von Bundespolizei und Bundeswehr auf See bereits durch die geltenden Gesetze geregelt seien, wohingegen im kürzlich im Deutschen Bundestag verabschiedeten Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 21/5478 unter Punkt 11 die Bundesregierung aufgefordert wird, „[...] die Zuständigkeiten, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten und wo möglich Arbeitsabläufe der mit maritimer Sicherheit befassten Behörden klar in einem Seesicherheitsgesetz zu präzisieren und so ein abgestimmtes Vorgehen im Sinne einer integrierten maritimen Sicherheit zu ermöglichen“, nunmehr einen Entwurf für ein solches Gesetz vorlegen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2026: Die aktuelle Gesetzessystematik bietet stets die Möglichkeit zu lageangepasstem Handeln der zuständigen Behörden. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Bundestagsdrucksache 21/5478 unterliegt im Gesamten der weiteren Befassung durch die Bundesregierung.