Schriftliche Frage 52 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung mit Blick auf die deutsche Botschaft in Teheran Maßnahmen ergreifen, um die personellen und organisatorischen Kapaz…

Schriftliche Frage 52 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung mit Blick auf die deutsche Botschaft in Teheran Maßnahmen ergreifen, um die personellen und organisatorischen Kapaz… Frage 52 (Cansu Özdemir, Die Linke): Wird die Bundesregierung mit Blick auf die deutsche Botschaft in Teheran Maßnahmen ergreifen, um die personellen und organisatorischen Kapazitäten zu erweitern, die Visavergabe wieder aufzunehmen und die Termin- sowie Wartelistensituation zu verbessern, die in der Vergangenheit zu Protesten vor der Botschaft geführt haben und in deren Zusammenhang es Berichte von Personen vor Ort über Bestechungsgelder für bevorzugte Terminvergaben gibt, und wenn ja, welche, und wird sie Schritte unternehmen, um mögliche Korruption bei der Terminvergabe wirksam zu unterbinden, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 29. Oktober 2025: Die deutsche Botschaft in Teheran arbeitet infolge der militärischen Auseinandersetzung im Iran im Juni 2025 weiterhin in eingeschränktem Umfang. Die Sicherheitslage in Teheran bleibt volatil, es bestehen zudem erhebliche technische Herausforderungen, die die Visumbearbeitung vor Ort erschweren. Die Bundesregierung hat organisatorische Maßnahmen getroffen, um die Visumbearbeitung vor Ort sukzessive auszuweiten und die Terminsituation zu verbessern. Mit der Ausweitung der Verlagerung von Visumanträgen zur Entscheidung an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) konnten die Bearbeitungskapazitäten signifikant erhöht werden. In den letzten Wochen konnte ein großer Teil der schließungsbedingt ausgefallenen Termine nachgeholt und Altfälle abgeschlossen werden. In einzelnen Antragskategorien werden Neuanträge über den externen Dienstleister bereits angenommen. Hinsichtlich personeller Kapazitäten weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Visastelle der Botschaft aufgrund der restriktiven Politik des Iran bei der Akkreditierung von diplomatischem Personal auf absehbare Zeit über deutlich weniger Personal verfügen wird als vor der vorübergehenden Schließung der Botschaft im Juni 2025. Die Bundesregierung nimmt Hinweise auf mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Terminvergabe sehr ernst und geht entsprechenden Informationen immer nach, die im vorliegenden Fall nicht bestätigt werden konnten.