Schriftliche Frage 42 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die Kapazitäten zur Bearbeitung der derzeit noch offenen Visumanträge an der Deutschen Botschaft Tehera…

Schriftliche Frage 42 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die Kapazitäten zur Bearbeitung der derzeit noch offenen Visumanträge an der Deutschen Botschaft Tehera… Frage 42 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die Kapazitäten zur Bearbeitung der derzeit noch offenen Visumanträge an der Deutschen Botschaft Teheran (https://taz.de/Iranische-Studierende/!6207002/) – etwa durch die Unterstützung bzw. Übernahme von Verfahren durch andere deutsche Auslandsvertretungen wie der Botschaft in Eriwan (vgl. Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 3. September 2026: Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage in Iran ist der Betrieb in der Visastelle der Botschaft Teheran weiterhin stark eingeschränkt. Zusätzlich beeinträchtigt wurde die Arbeit in der Visastelle durch eine politische Entscheidung der iranischen Seite, durch die die Zahl der Entsandten in der Visastelle drastisch reduziert werden musste. Im Laufe des Jahres war der Dienstbetrieb der Botschaft Teheran auf Grund der Sicherheitslage temporär eingestellt. Seit Wiederaufnahme des Dienstbetriebs arbeiten die Zentrale des Auswärtiges Amtes und die Botschaft Teheran beständig daran, die Annahme- und Bearbeitungskapazitäten für Antragstellende auszuweiten. Grundsätzlich gilt, dass für den Bereich der nationalen Visa hinsichtlich Priorisierungsentscheidungen vor allem Wertungen des Gesetzgebers sowie das gesamtstaatliche Interesse maßgeblich sind. Bei Studierenden findet eine Priorisierung beispielsweise im Falle einer Förderung mit deutschen öffentlichen Mitteln durch Stipendien sowie hinsichtlich bereits erworbener akademischer Abschlüsse statt. Die Unterstützung durch die Botschaft Eriwan erfolgte während der aus Sicherheitsgründen vorgenommenen Einstellung des Dienstbetriebes der Botschaft Teheran. Eine erneute Ausweitung der Antragsbearbeitung auf andere Auslandsvertretungen ist momentan nicht vorgesehen.