Schriftliche Frage 53 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse, die über die Presseberichterstattung hinausgehen, über die jüngsten repressiven Maßnahmen de…

Schriftliche Frage 53 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse, die über die Presseberichterstattung hinausgehen, über die jüngsten repressiven Maßnahmen de… Frage 53 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse, die über die Presseberichterstattung hinausgehen, über die jüngsten repressiven Maßnahmen der kongolesischen Sicherheitskräfte gegenüber der Opposition (www.hrw.org/news/2026/05/12/dr-co ngo-increasing-repression-of-critical-expression) und Protestierenden, die gegen die Ankündigung von Präsident Félix Tshisekedi, eine Verfassungsänderung zur Ermöglichung eines dritten Mandats voranzutreiben, demonstrierten (www.a l j azee r a.com/news/2026/6/12/violence-breaks-out-at-dr c-rally-against-presidential-term-limit-change), vor, und wenn ja, welche, und erwägt die Bundesregierung ggf. diplomatische Schritte als Reaktion auf diese Entwicklungen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. Juli 2026: Die Bundesregierung hat die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Nach Kenntnis der deutschen Botschaft in Kinshasa wurden im Kontext der Demonstrationen 39 Personen verletzt, eine Person wurde getötet. Das Vorgehen gegen Opposition und Protestierende in der Demokratischen Republik Kongo ist Ausdruck eines sich insbesondere seit 2024 zunehmend verengenden zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums, was die Bundesregierung in bilateralen Gesprächen mit der kongolesischen Regierung wiederholt thematisiert. Die Bundesregierung steht darüber hinaus in engem Austausch mit den europäischen Partnern und stimmt gemeinsame Positionierungen im EU- Kreis ab.