Schriftliche Frage 64 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Aus welchen Gründen beantwortete die Bundesregierung meine Mündlichen Fragen 28 und 29 für die Fragestunde am 15. Oktober 2025 mit inhaltlic…

Schriftliche Frage 64 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Aus welchen Gründen beantwortete die Bundesregierung meine Mündlichen Fragen 28 und 29 für die Fragestunde am 15. Oktober 2025 mit inhaltlic… Frage 64 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Aus welchen Gründen beantwortete die Bundesregierung meine Mündlichen Fragen 28 und 29 für die Fragestunde am 15. Oktober 2025 mit inhaltlich identischen Texten, obwohl die Fragen unterschiedliche Aspekte der Forschungsförderung (Ideologiefreiheit einerseits, Ausschluss politischer Einflussnahme andererseits) betreffen (vgl. Plenatprotokoll 21/33, S. 3618), und hält die Bundesregierung dieses Vorgehen mit dem Informationsanspruch der Abgeordneten gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und § 105 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages für vereinbar? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 23. Oktober 2025: Die beiden Fragen weisen einen engen inhaltlichen Zusammenhang auf. Insbesondere sind die in den Antworten erwähnten Grundsätze und Regelungen für beide Fragegegenstände bei der Auswahl von Forschungsvorhaben gleichermaßen einschlägig. Die gleichlautende Formulierung beantwortet sämtliche Aspekte der beiden Fragen sachgerecht, vollständig und zugleich übersichtlich. Der Informationsanspruch wird dadurch vollumfänglich erfüllt.