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Schriftliche Frage 41 von Dr. Anna Rathert (AfD): Aus welchem Grund verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Dr. Harald Weyel auf Bundesta…

dip / schriftliche_frage 02.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 41 von Dr. Anna Rathert (AfD): Aus welchem Grund verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Dr. Harald Weyel auf Bundesta… Frage 41 (Dr. Anna Rathert, AfD): Aus welchem Grund verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Dr. Harald Weyel auf Bundestagsdrucksache 20/13787 auf Geheimhaltung, jedoch nicht in ihren Antworten auf meine Schriftlichen Fragen 49 (Slowakei) und 50 (Ungarn) auf Bundestagsdrucksache 21/982, die denselben Gegenstand (Finanzierung von NGOs) haben? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 2. Oktober 2025: Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Abgeordneten unterliegen dem parlamentarischen Öffentlichkeitsprinzip, so dass die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftlichen Fragen 49 und 50 auf Bundestagsdrucksache 21/982 veröffentlicht wurden. Die Beschränkung auf eine eingestufte Beantwortung ist zu begründen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 56 des Abgeordneten Harald Weyel auf Bundestagsdrucksache 20/13787 wird verwiesen.

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