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Schriftliche Frage 31 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche Ausgaben des Bundes sind im Zeitraum 2015 bis 2024 kumuliert im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen angefallen, und wie hoch ware…

dip / schriftliche_frage 09.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesregierung aufschlüsseln)?.

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Schriftliche Frage 31 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Welche Ausgaben des Bundes sind im Zeitraum 2015 bis 2024 kumuliert im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen angefallen, und wie hoch ware… Frage 31 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Welche Ausgaben des Bundes sind im Zeitraum 2015 bis 2024 kumuliert im Zusammenhang mit Drittstaatsangehörigen angefallen, und wie hoch waren diese Bundesausgaben im Jahr 2024 nach den wichtigsten Ausgabenkategorien (bitte 2024 tabellarisch nach maximal acht Kategorien ausweisen: Zweites und Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch, Asylbewerberleistungen/Erstattungen, Unterbringung/Erstaufnahme/Registrierung, Verwaltung/Verfahren (inklusive BAMF), Integration/ Sprachförderung/Qualifizierung, Rückführung/ freiwillige Ausreise, innere Sicherheit/Justiz; außerdem bitte kurz kenntlich machen, welche dieser Kategorien in der vom Bund veröffentlichten Größe „Ausgaben im Kontext Flucht und Migration“ enthalten sind)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. Januar 2026: Eine Differenzierung von Ausgaben in ihrer Gesamtheit nach Staatsangehörigkeiten wird von der Bundesregierung nicht vorgenommen. Der Bundesregierung liegen entsprechend keine Erkenntnisse in einer solchen Aufgliederung vor. Hinsichtlich der dem Bund in Zusammenhang mit Abschiebungen entstandenen Kosten wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 10c, 11 und 13 der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14946 verwiesen. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre bisherigen Antworten zu den Ausgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration, beispielsweise auf die jeweiligen Vorbemerkungen sowie auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 12, 13, 16 und 17 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18352 und auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/5203, auf die Antworten der Bundesregierung auf die inhaltsähnliche Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/2845 sowie auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/835. Zudem verweist die Bundesregierung zu Ausgaben für Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auf ihre Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1069.

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