Schriftliche Frage 44 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): In welchem finanziellen und personellen Umfang wird sich die Bundesregierung am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen, und welche Behörd…

Schriftliche Frage 44 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): In welchem finanziellen und personellen Umfang wird sich die Bundesregierung am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen, und welche Behörd… Frage 44 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): In welchem finanziellen und personellen Umfang wird sich die Bundesregierung am Wiederaufbau des Gazastreifens beteiligen, und welche Behörden und Abteilungen des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts sind daran beteiligt, sicherzustellen, dass die Mittel der palästinensischen Zivilbevölkerung zukommen, und nicht, auf direktem oder indirektem Weg, Mitgliedern von Terrororganisationen wie der HAMAS? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 10. November 2025: Gespräche auf nationaler und internationaler Ebene zur Beteiligung der Bundesregierung am Wiederaufbau in Gaza laufen derzeit. Die Bundesregierung wird sich an der anstehenden Gaza-Wiederaufbaukonferenz auf substanzielle Weise beteiligen. Konkrete Summen können erst mit Abschluss des noch andauernden parlamentarischen Verfahrens für den Haushalt 2026 genannt werden, möglicherweise erst bei der Konferenz selbst. Seit der Waffenruhe in Gaza hat die Bundesregierung zusätzliche 29 Mio. Euro an humanitärer Hilfe bereitgestellt. Die Zuständigkeiten für Entscheidungen zur Mittelverwendung sind in den betroffenen Ressorts je nach Bereich an verschiedenen Stellen angesiedelt. Die Prüfung einzelner Maßnahmen erfolgt unter Beachtung der Sorgfalts- und Prüfpflichten gemäß § 10 des Haushaltsgesetzes in enger Abstimmung innerhalb und zwischen den Ressorts.