Schriftliche Frage 40 von Matthias Rentzsch (AfD): Wo finden sich in öffentlich zugänglichen Quellen die Volltexte der Rohstoffabkommen bzw. - partnerschaften und -kooperationen der Bundesrep…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 40 von Matthias Rentzsch (AfD): Wo finden sich in öffentlich zugänglichen Quellen die Volltexte der Rohstoffabkommen bzw. - partnerschaften und -kooperationen der Bundesrep…
Frage 40 (Matthias Rentzsch, AfD):
Wo finden sich in öffentlich zugänglichen Quellen die Volltexte der Rohstoffabkommen bzw. - partnerschaften und -kooperationen der Bundesrepublik Deutschland mit Kanada, Australien, Chile, Ghana, Brasilien und Usbekistan (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 52 auf Bundestagsdrucksache 21/918) bzw. stellt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag diese Texte zur Verfügung?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 17. Oktober 2025:
Eine Zusammenstellung öffentlicher zugänglicher Quellen gehört nicht zum Aufgabenbereich der Bundesregierung. Volltexte werden ferner von der Bundesregierung nicht zur Verfügung gestellt.
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