Aktueller Stand von bilateralen Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten und Planungen für weitere derartige Abkommen und Partnerschaften (Antwort zu Drs. 21/3525)
Text
Aktueller Stand von bilateralen Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten und Planungen für weitere derartige Abkommen und Partnerschaften (Antwort zu Drs. 21/3525)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4072
21. Wahlperiode 10.02.2026
Antwort
der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever,
Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 21/3525 –
Aktueller Stand von bilateralen Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften
der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten und Planungen für weitere
derartige Abkommen und Partnerschaften
V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r
Die Bundesrepublik Deutschland unterhält mit Stichtag 11. Juli 2025
Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften mit Kanada, Australien, Chile,
Peru, der Mongolei, Kasachstan, Ghana, Brasilien und Usbekistan. Zudem
fördert die Bundesregierung in ausgewählten rohstoffreichen Ländern an den
Außenhandelskammern sogenannte Kompetenzzentren für Bergbau und
Rohstoffe (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 52 des
Abgeordneten Matthias Rentzsch auf Bundestagsdrucksache 21/918). Überwacht
wird die Zusammenarbeit im Rahmen der Rohstoffabkommen durch
Bundesregierungsarbeitsgruppen (vgl. z. B. Artikel 7 des Abkommens zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei
über Zusammenarbeit im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich vom
13. Oktober 2011, www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Dow
nloads/A/abkommen-zwischen-brd-und-mongolei-zusammenarbeit-rohstoff-in
dustrie-technologie.pdf?__blob=publicationFile).
Dabei ist der aktuelle Stand bereits bestehender Rohstoffabkommen bzw.
Rohstoffpartnerschaften jedoch nach Ansicht der Fragesteller häufig unklar. Dies
wird u. a. auch dadurch verdeutlicht, dass sich weder Bundesregierung noch
die Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages in der Lage sahen,
die vollständigen Texte einzelner Abkommen bereitzustellen bzw. zu ermitteln
(vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 des
Abgeordneten Matthias Rentzsch auf Bundestagsdrucksache 21/2290). Auch
Recherchen der interessierten Öffentlichkeit nach diesen Texten gestalten sich nach
Wahrnehmung der Fragesteller äußerst kompliziert und im Ergebnis
unbefriedigend.
Diese Tatsachen machen nach Ansicht der Fragesteller deutlich, dass es
bezüglich bilateraler Rohstoffabkommen bzw. Rohstoffpartnerschaften ein
Transparenzdefizit gibt, welches es zu beheben gilt. Gleiches gilt für ggf.
existierende Planungen für weitere derartige Abkommen und Partnerschaften.
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom
9. Februar 2026 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
1. Welche Rohstoffabkommen, Rohstoffpartnerschaften oder ähnlichen
Vertragswerke zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen
Staaten existieren mit Stichtag 25. November 2025 über die bereits
bekannten Abkommen und Partnerschaften mit Kanada, Australien, Chile, Peru,
der Mongolei, Kasachstan, Ghana, Brasilien und Usbekistan hinaus (bitte
nach Land und Datum des Abschlusses des Abkommens, der
Partnerschaft bzw. eines ähnlichen Vertragswerkes aufschlüsseln sowie den
vollständigen Text des Abkommens bereitstellen)?
Die Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen ist der Bundesregierung
ein zentrales Anliegen. Mit dem Ziel, diese zu gewährleisten, arbeitet sie mit
Hochdruck an einer Vielzahl von Maßnahmen, unter anderem am Ausbau
strategischer Rohstoffpartnerschaften. Mit einer Reihe von Ländern hat die
Bundesregierung bilaterale Rohstoffpartnerschaften/-kooperationen mit teils
unterschiedlichen Schwerpunkten und Ausprägungen geschlossen:
Kanada, Australien, Chile, Peru, Brasilien Kasachstan, Uzbekistan, der
Mongolei, Ghana und ganz aktuell Indien (2026). Keine formalisierte Partnerschaft,
aber dennoch im Fokus und von besonderem Interesse ist die Region des
südlichen Afrikas mit den Ländern Südafrika, Angola und dem Kongo.
In ausgewählten rohstoffreichen Ländern fördert das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie an den Außenhandelskammern außerdem sogenannte
Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe. Im Jahr 2012 starteten die Pilot-
Kompetenzzentren in Chile und Kanada, danach folgten südliches Afrika
(2013), Australien (2015), Brasilien (2015), Peru (2015), Ghana (2020). Mit
China wurde im Jahr 2021 ein erstes Kompetenzzentrum in Asien eröffnet.
Deutschland unterstützt darüber hinaus die strategischen
Rohstoffpartnerschaften der Europäischen Union (EU) mit Argentinien, Kanada, Chile, DR Kongo,
Grönland, Kasachstan, Namibia, Ruanda, der Ukraine, Usbekistan, Serbien,
Sambia, Norwegen, Aserbaidschan, Australien und Südafrika. Die EU
verhandelt darüber hinaus aktuell Rohstoffpartnerschaften mit Brasilien und den USA.
2. Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Kanada öffentlich
einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die
Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen
Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher
Form, und wenn nein, warum nicht?
3. Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand
des Rohstoffabkommens mit Kanada dar, und welche Aspekte des
Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der
Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
4. Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Kanada dar, wann und wo hat die
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Kanada seit
Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt,
und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der
Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
5. Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner
zum Rohstoffabkommen mit Kanada im Auswärtigen Amt (AA), im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) und im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWE)?
Die Fragen 2 bis 5 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen
mit Kanada abgeschlossen.
6. Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Australien
öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die
Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in
welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
7. Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand
des Rohstoffabkommens mit Australien dar, und welche Aspekte des
Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der
Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
8. Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Australien dar, wann und wo hat die
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Australien
seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung
getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der
Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
9. Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner
zum Rohstoffabkommen mit Australien im AA, im BMZ und im
BMWE?
Die Fragen 6 bis 9 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen
mit Australien abgeschlossen.
10. Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Chile öffentlich
einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die
Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen
Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher
Form, und wenn nein, warum nicht?
11. Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand
des Rohstoffabkommens mit Chile dar, und welche Aspekte des
Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung
Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
12. Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Chile dar, wann und wo hat die
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Chile seit
Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt,
und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der
Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
13. Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner
zum Rohstoffabkommen mit Chile im AA, im BMZ und im BMWE?
Die Fragen 10 bis 13 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen
mit Chile abgeschlossen.
14. Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Ghana öffentlich
einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die
Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen
Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher
Form, und wenn nein, warum nicht?
15. Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand
des Rohstoffabkommens mit Ghana dar, und welche Aspekte des
Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der
Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
16. Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Ghana dar, wann und wo hat die
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Ghana seit
Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt,
und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der
Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
17. Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner
zum Rohstoffabkommen mit Ghana im AA, im BMZ und im BMWE?
Die Fragen 14 bis 17 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen
mit Ghana abgeschlossen.
18. Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Brasilien öffentlich
einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die
Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des Deutschen
Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in welcher
Form, und wenn nein, warum nicht?
19. Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand
des Rohstoffabkommens mit Brasilien dar, und welche Aspekte des
Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der
Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
20. Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Brasilien dar, wann und wo hat die
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Brasilien
seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung
getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der
Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
21. Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner
zum Rohstoffabkommen mit Brasilien im AA, im BMZ und im BMWE?
Die Fragen 18 bis 21 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen
mit Brasilien abgeschlossen.
22. Ist der vollständige Text des Rohstoffabkommens mit Usbekistan
öffentlich einsehbar, wenn ja, wo, und wenn nein, beabsichtigt die
Bundesregierung, den Text zu veröffentlichen oder den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages zur Verfügung zu stellen, wenn ja, wann, und in
welcher Form, und wenn nein, warum nicht?
23. Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand
des Rohstoffabkommens mit Usbekistan dar, und welche Aspekte des
Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der
Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
24. Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Usbekistan dar, wann und wo hat
die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit
Usbekistan seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen
Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der
Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
25. Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner
zum Rohstoffabkommen mit Usbekistan im AA, im BMZ und im
BMWE?
Die Fragen 22 bis 25 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen
mit Usbekistan abgeschlossen.
26. Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand
des Rohstoffabkommens mit Peru dar, und welche Aspekte des
Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der Bundesregierung
Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
27. Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Peru dar, wann und wo hat die
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Peru seit
Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen Tagesordnung getagt,
und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der
Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
28. Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner
zum Rohstoffabkommen mit Peru im AA, im BMZ und im BMWE?
Die Fragen 26 bis 28 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen
mit Peru abgeschlossen.
29. Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand
des Rohstoffabkommens mit der Mongolei dar, und welche Aspekte des
Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der
Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
30. Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit der Mongolei dar, wann und wo hat
die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit der
Mongolei seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen
Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der
Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
31. Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner
zum Rohstoffabkommen mit der Mongolei im AA, im BMZ und im
BMWE?
Die Fragen 29 bis 31 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen
mit der Mongolei abgeschlossen.
32. Wie stellt sich nach Ansicht der Bundesregierung der derzeitige Stand
des Rohstoffabkommens mit Kasachstan dar, und welche Aspekte des
Abkommens bzw. der Partnerschaft bergen nach Ansicht der
Bundesregierung Verbesserungs- bzw. Veränderungspotenzial?
33. Wie stellt sich der aktuelle Arbeitsstand der
Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit Kasachstan dar, wann und wo hat
die Bundesregierungsarbeitsgruppe zum Rohstoffabkommen mit
Kasachstan seit Abschluss des Abkommens mit welcher jeweiligen
Tagesordnung getagt, und wer hat für beide Staaten jeweils an den Treffen der
Bundesregierungsarbeitsgruppe teilgenommen?
34. Wer sind für Mitglieder des Deutschen Bundestages die Ansprechpartner
zum Rohstoffabkommen mit Kasachstan im AA, im BMZ und im
BMWE?
Die Fragen 32 bis 34 werden zusammen beantwortet.
Die Bundesrepublik Deutschland hat kein verbindliches Rohstoffabkommen
mit Kasachstan abgeschlossen.
35. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines
Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes mit Mexiko, wenn ja, für wann ist der Abschluss
geplant?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes.
36. Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen,
Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit
Institutionen oder Unternehmen in Mexiko bekannt (wenn ja, bitte einzeln
aufführen)?
Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit
bekannt.
37. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines
Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes mit Kuba, wenn ja, für wann ist der Abschluss geplant?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes.
38. Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen,
Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit
Institutionen oder Unternehmen in Kuba bekannt (wenn ja, bitte einzeln
aufführen)?
Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit
bekannt.
39. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines
Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes mit Guatemala, wenn ja, für wann ist der Abschluss
geplant?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes.
40. Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen,
Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit
Institutionen oder Unternehmen in Guatemala bekannt (wenn ja, bitte einzeln
aufführen)?
Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit
bekannt.
41. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines
Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes mit El Salvador, wenn ja, für wann ist der Abschluss
geplant?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes.
42. Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen,
Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit
Institutionen oder Unternehmen in El Salvador bekannt (wenn ja, bitte
einzeln aufführen)?
Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit
bekannt.
43. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines
Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes mit Honduras, wenn ja, für wann ist der Abschluss
geplant?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes.
44. Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen,
Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit
Institutionen oder Unternehmen in Honduras bekannt (wenn ja, bitte einzeln
aufführen)?
Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit
bekannt.
45. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines
Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes mit Nicaragua, wenn ja, für wann ist der Abschluss
geplant?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes.
46. Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen,
Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit
Institutionen oder Unternehmen in Nicaragua bekannt (wenn ja, bitte einzeln
aufführen)?
Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit
bekannt.
47. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines
Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes mit Venezuela, wenn ja, für wann ist der Abschluss
geplant?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes.
48. Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen,
Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit
Institutionen oder Unternehmen in Venezuela bekannt (wenn ja, bitte einzeln
aufführen)?
Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit
bekannt.
49. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines
Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes mit Kolumbien, wenn ja, für wann ist der Abschluss
geplant?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes.
50. Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen,
Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit
Institutionen oder Unternehmen in Kolumbien bekannt (wenn ja, bitte einzeln
aufführen)?
Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit
bekannt.
51. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines
Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes mit Ecuador, wenn ja, für wann ist der Abschluss
geplant?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes.
52. Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen,
Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit
Institutionen oder Unternehmen in Ecuador bekannt (wenn ja, bitte einzeln
aufführen)?
Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit
bekannt.
53. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines
Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes mit Bolivien, wenn ja, für wann ist der Abschluss
geplant?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes.
54. Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen,
Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit
Institutionen oder Unternehmen in Bolivien bekannt (wenn ja, bitte einzeln
aufführen)?
Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit
bekannt.
55. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines
Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes mit Paraguay, wenn ja, für wann ist der Abschluss
geplant?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes.
56. Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen,
Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit
Institutionen oder Unternehmen in Paraguay bekannt (wenn ja, bitte einzeln
aufführen)?
Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit
bekannt.
57. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines
Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes mit Uruguay, wenn ja, für wann ist der Abschluss
geplant?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes.
58. Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen,
Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit
Institutionen oder Unternehmen in Uruguay bekannt (wenn ja, bitte einzeln
aufführen)?
Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit
bekannt.
59. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss eines
Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnlichen
Vertragswerkes mit Argentinien, wenn ja, für wann ist der Abschluss
geplant?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnliches
Vertragswerkes.
60. Sind der Bundesregierung Allianzen, Partnerschaften, Kooperationen,
Joint Ventures oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit dem
Fokus auf das Thema Rohstoffe von deutschen Unternehmen mit
Institutionen oder Unternehmen in Argentinien bekannt (wenn ja, bitte
einzeln aufführen)?
Der Bundesregierung sind keine genannten Formen der Zusammenarbeit
bekannt.
61. Plant die Bundesregierung nach jetzigem Stand den Abschluss von
Rohstoffabkommen, Rohstoffpartnerschaften oder ähnlichen Vertragswerken
mit weiteren Staaten, wenn ja, mit welchen weiteren Staaten als den in
den Fragen 35 bis 60 genannten, und für wann ist der Abschluss jeweils
geplant (bitte einzeln auflisten)?
Die Bundesregierung plant nach jetzigem Stand keinen Abschluss eines
derartigen Rohstoffabkommens, einer Rohstoffpartnerschaft oder eines ähnliches
Vertragswerkes. Die Bundesregierung arbeitet jedoch gemeinsam mit den
Partnerländern intensiv daran, die bestehenden Rohstoffpartnerschaften durch konkrete
Projekte, Arbeitsgruppen, den Austausch von Best Practices u. a. m. mit Leben
zu füllen. Hierzu zählt gegebenenfalls auch die staatliche Flankierung der
Anbahnung privatwirtschaftlicher Projekte. Ferner prüft das Bundesministerium
für Wirtschaft und Energie gegenwärtig den Abschuss eines Memorandum of
Understanding mit der kanadischen Provinz Quebec.
62. Wie beurteilt die Bundesregierung den derzeitigen Stand des Schutzes
von Menschenrechten und Umwelt sowie den Aspekt der Nachhaltigkeit
bei der Rohstoffförderung bzw. Rohstoffgewinnung in Bezug auf die
derzeit bestehenden Rohstoffabkommen bzw. Rohstoffpartnerschaften (bitte
nach jeweiligem Partnerland aufschlüsseln)?
Die Bundesregierung achtet bei allen Rohstoffabkommen bzw. -partnerschaften
auf die Einhaltung sowie systematische Integration von Umwelt-, Sozial- und
Menschenrechtsstandards. Eine Beurteilung auf einzelstaatlicher Ebene liegt
nicht vor.
Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de
ISSN 0722-8333
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