Schriftliche Frage 48 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie viele Steuergelder aus Deutschland fließen in das EU-Programm Erasmus+, aus dem laut Medienberichten in der Türkei auch Nichtregierungso…

Schriftliche Frage 48 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wie viele Steuergelder aus Deutschland fließen in das EU-Programm Erasmus+, aus dem laut Medienberichten in der Türkei auch Nichtregierungso… Frage 48 (Cansu Özdemir, Die Linke): Wie viele Steuergelder aus Deutschland fließen in das EU-Programm Erasmus+, aus dem laut Medienberichten in der Türkei auch Nichtregierungsorganisationen wie TÜGVA und TÜRGEV sowie die Stiftung der Religionsbehörde Diyanet – die 50.000 Euro aus EU-Mitteln erhalten haben soll – gefördert werden, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um einen möglichen Geldfluss aus EU-Fonds an etwaige islamistische Organisationen zu verhindern (www.faz.net/aktue ll/feuilleton/kolumnen/brief-aus-istanbul/ tuerkeiwarum-gibt-die-eu-islamistischen-stiftungen-gel d-accg-110655161.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert vom 16. Oktober 2025: Deutsche Steuergelder fließen nicht direkt in das EU-Programm Erasmus+. Vielmehr wird dieses Programm aus dem Haushalt der Europäischen Union finanziert. Der auf den Gesamthaushalt der Europäischen Union bezogene Finanzierungsanteil Deutschlands beträgt etwa 23 Prozent. Der Zugang zum Programm richtet sich nach den für alle Mitgliedstaaten, den am Programm assoziierten Staaten, zu denen auch die Türkei gehört, und für die EU-Kommission gleichermaßen verbindlichen Regeln des Programms. Die Ausschlussgründe sind in der Haushaltsordnung der EU (insb. Artikel 138) geregelt, die von den ERASMUS+ umsetzenden Stellen auf EU-Ebene und in den beteiligten Staaten im Rahmen eines Prüfverfahrens anzuwenden sind.