Schriftliche Frage 186 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass im Sinne einer besseren Transparenz des Bundeshaushalts zum einen die Ausweisung von Deutschla…

Schriftliche Frage 186 von Peter Felser (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass im Sinne einer besseren Transparenz des Bundeshaushalts zum einen die Ausweisung von Deutschla… Frage 186 (Peter Felser, AfD): Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass im Sinne einer besseren Transparenz des Bundeshaushalts zum einen die Ausweisung von Deutschlands EU-Beitrag künftig nicht mehr als „negative Einnahmen“, sondern unter „Ausgaben“ geführt werden sollte und dass zum anderen Deutschland als größter EU-Nettozahler stärkere Anstrengungen unternehmen sollte, um insbesondere eine schnelle und lückenlose Aufklärung durch die EU-Kommission zu erhalten, welche nach aktuellen Medienberichten Umweltverbände bei ihren Kampagnen und Klagen gegen deutsche Unternehmen finanziell unterstützt haben soll? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 9. Juli 2025: Die EU-Abführungen werden im Kapitel 6001 entsprechend den Vorgaben des Gruppierungsplans einzeln und transparent als Absetzung von den Einnahmen ausgewiesen. In Anlage E zu Kapitel 6001 werden auch die traditionalen Eigenmittel der EU und Rückflüsse dargestellt. Damit ist die Höhe der jährlichen Beiträge an die EU transparent im Bundeshaushalt ausgewiesen und dies trägt damit auch der parlamentarischen Kontrolle Rechnung. Eine bessere Transparenz durch Veranschlagung als Ausgaben ist nicht erkennbar. Bezüglich des zweiten Teils Ihrer Frage wird auf die Antwort zu Frage 189 verwiesen.