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Schriftliche Frage 10 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der Rats-Position vom Juli 2026 zum EU-Budget 2027, die eine Absenkung der Mittel für d…

dip / schriftliche_frage 14.08.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.

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Schriftliche Frage 10 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der Rats-Position vom Juli 2026 zum EU-Budget 2027, die eine Absenkung der Mittel für d… Frage 10 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung ihre Unterstützung der Rats-Position vom Juli 2026 zum EU-Budget 2027, die eine Absenkung der Mittel für das Bildungsprogramm „Erasmus+“ um rund 159 Mio. Euro vorsieht, und welche konkreten Einschnittsrisiken für deutsche Stipendiaten ergeben sich daraus, sollte sich diese Position in den finalen Haushaltsverhandlungen im Herbst durchsetzen (https://data.consilium.europa.eu/doc/docu ment/ST-11544-2026-INIT/en/pdf)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 12. August 2026: Die Bundesregierung hat im AStV-2 dem Standpunkt des Rates für den EU-Jahreshaushalt 2027 zugestimmt, weil er einen für alle Mitgliedstaaten tragbaren Kompromiss darstellt. Die Kürzungen folgen dem horizontalen Ansatz der Ratspräsidentschaft, über alle Rubriken des Jahreshaushalts hinweg im Vorschlag der Europäischen Kommission enthaltene Aufstockungen abzumildern, die Absorptionsfähigkeit zu steigern sowie ausreichende Margen für unvorhergesehene Ereignisse vorzusehen. Etwaige Auswirkungen der in der Ratsposition vorgesehenen Anpassungen der Mittel auf die Förderung deutscher Stipendiatinnen und Stipendiaten sind abhängig vom Ausgang der Verhandlungen zum EU- Haushalt 2027 und Lassen sich derzeit noch nicht abschließend beurteilen.

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