Schriftliche Frage 7 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche forschungspolitischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu bewogen, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der…

Schriftliche Frage 7 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche forschungspolitischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu bewogen, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der… Frage 7 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche forschungspolitischen Erwägungen haben die Bundesregierung dazu bewogen, im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU (AStV) der Rats-Position zum EU- Haushaltsentwurf 2027 zuzustimmen, die eine Kürzung des „Horizon Europe“-Budgets um rund 231,5 Mio. Euro vorsieht, und wird sich die Bundesregierung in den anstehenden Trilog- Verhandlungen im Herbst dafür einsetzen, diese Kürzungen gemeinsam mit dem Europäischen Parlament wieder rückgängig zu machen (https://sciencebusi ness.net/news/horizon-europe/council-proposes-e u231m-cut-2027-horizon-europe-budget?utm_sou rce=ActiveCampaign&utm_medium=email&ut m_content=European%20researchers%20sound% 20the%20alarm%20that%20Trump%20rule%20c hanges%20will%20hit%20cooperation&utm_cam paign=Science%7CBusiness%20Bulletin%20No %20%201313%20%20%28Copy%29)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 27. Juli 2026: Die Bundesregierung hat im AStV-2 dem Standpunkt des Rates für den EU-Jahreshaushalt 2027 zugestimmt, weil er einen für alle Mitgliedstaaten tragbaren Kompromiss darstellt. Die Kürzungen folgen dem horizontalen Ansatz der Ratspräsidentschaft, über alle Rubriken des Jahreshaushalts hinweg im Vorschlag der Europäischen Kommission enthaltene Aufstockungen abzumildern, die Absorptionsfähigkeit zu steigern sowie ausreichende Margen für unvorhergesehene Ereignisse vorzusehen. Die Bundesregierung wird deshalb beim Vermittlungsverfahren im Herbst den Standpunkt des Rates verteidigen.