Schriftliche Frage 72 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der jüngsten Entscheidung der Taliban, das Internet in Afghanistan flächendeckend abzuschal…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
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Schriftliche Frage 72 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der jüngsten Entscheidung der Taliban, das Internet in Afghanistan flächendeckend abzuschal…
Frage 72 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen aus der jüngsten Entscheidung der Taliban, das Internet in Afghanistan flächendeckend abzuschalten, und wenn ja, welche, und wird diese nach meiner Auffassung erneute Einschränkung grundlegender Menschenrechte durch die Taliban dazu führen, dass Deutschland keine Beamten nach Afghanistan entsendet, um Abschiebungen zu erleichtern, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 8. Oktober 2025:
Am 29. September 2025 wurden in Afghanistan das Internet und auch sonstige Telekommunikationsmöglichkeiten für zwei Tage landesweit unterbrochen, was zu massiven Einschränkungen für die Menschen in Afghanistan geführt hat. Seit dem 1. Oktober stehen nach Kenntnis der Bundesregierung Internet und Mobilfunk-Verbindungen wenigstens in Teilen wieder zur Verfügung. Die weitere Lageentwicklung wird von der Bundesregierung eng verfolgt. Die Bundesregierung steht, vor allem über ihr Verbindungsbüro für Afghanistan mit Sitz in Doha, auf technischer Ebene mit Vertretern der De-facto-Regierung in Afghanistan in Kontakt. Auf technischer Ebene werden auch Dienstreisen nach Afghanistan vorgenommen. Die Bundesregierung unterstützt die Bundesländer bei regelmäßigen Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen nach Afghanistan – entsprechend dem Koalitionsvertrag beginnend mit Straftätern und Gefährdern.
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