Schriftliche Frage 28 von Sascha Lensing (AfD): Welche konkreten Ergebnisse resultierten aus dem Treffen einer deutschen Delegation aus dem Bundesministerium des Innern mit einer afghanisc…

Schriftliche Frage 28 von Sascha Lensing (AfD): Welche konkreten Ergebnisse resultierten aus dem Treffen einer deutschen Delegation aus dem Bundesministerium des Innern mit einer afghanisc… Frage 28 (Sascha Lensing, AfD): Welche konkreten Ergebnisse resultierten aus dem Treffen einer deutschen Delegation aus dem Bundesministerium des Innern mit einer afghanischen Delegation Anfang September 2025 in Katar sowie Folgetreffen in Kabul in Bezug auf die Implementierung eines regulären Abschiebe- Mechanismus nach Afghanistan, insbesondere auch auf den Start derartiger Maßnahmen, und von welchem quantitativen, abzuschiebenden Personenpotential geht die Bundesregierung in diesem Zusammenhang derzeit generell aus (www.bild.de/politik/inl and/bild-exklusiv-deutschland-kurz-vor-abschieb e-deal-mit-afghanistan-68c676197ecf6b1bfe3e 4581)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 26. September 2025: Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Inhalt vertraulicher Gespräche. Die Bundesregierung steht auf technischer Ebene mit Vertretern der Defacto-Regierung in Afghanistan in Kontakt. Deutschland hat die diplomatischen Beziehungen zu dem Staat Afghanistan nicht abgebrochen. Die Bundesregierung erkennt das De-facto-Regime der Taliban nicht als rechtmäßige Regierung Afghanistans an. Grundsätzlich arbeitet die Bundesregierung daran, die Länder bei regelmäßigen Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen – entsprechend dem Koalitionsvertrag beginnend mit Straftätern und Gefährdern – nach Afghanistan zu unterstützen. Wie viele Personen letztlich für eine Abschiebung nach Afghanistan in Betracht kommen werden, hängt von einer Vielzahl an Faktoren ab und kann daher nicht konkret beziffert werden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass zunächst Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. Im Hinblick auf Zahlen zu ausreisepflichtigen Straftätern wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen.