Schriftliche Frage 119 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Über welche Finanzierungsquellen und in welchem Bewertungskorridor prüft die Bundesregierung eine Minderheitsbeteiligung an der TenneT Deuts…

Schriftliche Frage 119 von Ines Schwerdtner (DIE LINKE): Über welche Finanzierungsquellen und in welchem Bewertungskorridor prüft die Bundesregierung eine Minderheitsbeteiligung an der TenneT Deuts… Frage 119 (Ines Schwerdtner, Die Linke): Über welche Finanzierungsquellen und in welchem Bewertungskorridor prüft die Bundesregierung eine Minderheitsbeteiligung an der TenneT Deutschland TSO GmbH (insbesondere unter Einbindung möglicher Beteiligungsvehikel wie KfW oder direkte Bundesbeteiligung sowie entsprechender Governance-Instrumente), und welcher Zeitplan (einschließlich Vorlage an den Haushaltsgesetzgeber) liegt dieser Prüfung zum Stichtag 30. September 2025 zugrunde? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. Oktober 2025: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode sieht vor, dass die Bundesregierung strategische Bundesbeteiligungen im Energiesektor, auch bei Netzbetreibern, prüft. Diesen Prüfauftrag setzt die Bundesregierung aktuell mit Blick auf eine mögliche Minderheitsbeteiligung an TenneT TSO GmbH um. Die niederländische Regierung hat das niederländische Parlament über das grundsätzliche Kaufinteresse der Bundesregierung informiert. Laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen sind Teil des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung. Die Bundesregierung stellt demnach zu konkreten Inhalten der laufenden Prüfung, wie sie in der Fragestellung angesprochen werden, zu diesem Zeitpunkt keine Informationen bereit. Soweit sich im weiteren Verlauf dieser Prüfungen die Notwendigkeit einer über bestehende Haushaltsansätze hinausgehenden Finanzierung durch den Bundeshaushalt ergibt, wird die Bundesregierung hierzu im Rahmen der vorgesehenen Verfahren den Haushaltsgesetzgeber befassen.