Schriftliche Frage 86 von Wolfgang Wiehle (AfD): Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gemeinsamen Vorschriften für den EU- Elektrizitätsbinnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019/944)…

Schriftliche Frage 86 von Wolfgang Wiehle (AfD): Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gemeinsamen Vorschriften für den EU- Elektrizitätsbinnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019/944)… Frage 86 (Wolfgang Wiehle, AfD): Hält es die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gemeinsamen Vorschriften für den EU- Elektrizitätsbinnenmarkt (Richtlinie (EU) 2019/944) für rechtlich bedenklich, wenn der Bund als Eigentümer der Erdgashändlerin Securing Energy for Europe (SEFE) Anteile am Übertragungsnetzbetreiber TenneT DE erwirbt, da in einem solchen Fall die Entflechtungvorschriften nicht eingehalten würden, und wenn ja, welche Schritte unternimmt die Bundesregierung oder hat sie bereits unternommen, um diese rechtlichen Bedenken auszuräumen, und wenn nein, warum nicht? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 30. Januar 2026: Aus Sicht der Bundesregierung ist der mittelbare Erwerb von Anteilen an dem Übertragungsnetzbetreiber TenneT DE im Rahmen eines KfW- Zuweisungsgeschäfts mit den Anforderungen des Entflechtungsrechts vereinbar. Die für die Anwendung der Entflechtungsvorgaben zuständige Bundesnetzagentur führt derzeit ein Verfahren zur Rezertifizierung der TenneT TSO als Übertragungsnetzbetreiber mit neuer Eigentümerstruktur durch. Im Rahmen dieses Verfahrens wird die Bundesnetzagentur auch über die konkreten Rahmenbedingungen einer gleichzeitigen unmittelbaren Gesellschafterstellung des Bundes bei der Securing Energy for Europe (SEFE) einerseits und einer mittelbaren Gesellschafterstellung des Bundes bei der TenneT TSO andererseits entscheiden.