Schriftliche Frage 40 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Sachstand – bitte insbesondere auf bereits gefällte Entscheidungen und geplante Zeitlinien eingehen – hinsichtlich eine…

Schriftliche Frage 40 von Mirze Edis (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Sachstand – bitte insbesondere auf bereits gefällte Entscheidungen und geplante Zeitlinien eingehen – hinsichtlich eine… Frage 40 (Mirze Edis, Die Linke): Wie ist der aktuelle Sachstand – bitte insbesondere auf bereits gefällte Entscheidungen und geplante Zeitlinien eingehen – hinsichtlich einer möglichen staatlichen (Minderheits-)Beteiligung des Bundes an der thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) GmbH, die nach meiner Kenntnis seitens der Bundesregierung bereits als so wahrscheinlich angesehen wurde, dass die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die Möglichkeit eines Einstiegs des Bundes bei tkMS geprüft hat und das Ergebnis der Prüfung bis Jahresmitte 2024 erwartete, und hat diese KfW-Prüfung die Bundesbeteiligung als unkritisch betrachtet oder schwerwiegende Hindernisse zutage gefördert, die einem solchen Einstieg entgegenstehen (siehe www.hart punkt.de/staatsbeteiligung-an-tkms-ohne-belastun g-des-einzelplans-14-moeglich/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 28. Mai 2025: Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren. Mögliche Optionen zur Wahrung der Sicherheitsinteressen des Bundes werden geprüft.