Schriftliche Frage 137 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Projektauswahl-Gremien des Förderprogramms „Demokratie leben!“ vor (bitte die Auswahlk…

Schriftliche Frage 137 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Projektauswahl-Gremien des Förderprogramms „Demokratie leben!“ vor (bitte die Auswahlk… Frage 137 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Projektauswahl-Gremien des Förderprogramms „Demokratie leben!“ vor (bitte die Auswahlkriterien und -gremien benennen und inwiefern die Bundesebene dabei eingebunden ist)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 6. Oktober 2025: Die Projektauswahl für die Partnerschaften für Demokratie erfolgt in den jeweiligen Kommunen. Die Förderrichtlinie „Demokratie leben!“ vom 20. November 2024 sieht vor, dass das „Bündnis“ vor Ort das zentrale Gremium einer Partnerschaft für Demokratie ist. Das Bündnis entwickelt ein kommunales Handlungskonzept, prüft die beantragten Einzelmaßnahmen und spricht eine Förderempfehlung aus. Die Überprüfung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, in sorgfältiger Vorbereitung.