Bundesprogramm "Demokratie leben!" - Anlage zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Antwort zu Drs. 21/3485)

Bundesprogramm "Demokratie leben!" - Anlage zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie (Antwort zu Drs. 21/3485) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3734 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3485 – Bundesprogramm „Demokratie leben!“ – Anlage zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In der Anlage der Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie heißt es unter Nummer II.3.a im dritten Absatz: „Die Partnerschaften für Demokratie sprechen demokratieskeptische Menschen durch teilhabeorientierte Maßnahmen und Partizipation an, damit diese einen konstruktiven Umgang mit dem Thema Demokratieskepsis entwickeln“.  1. Mit welcher Arbeitsdefinition des Begriffes „demokratieskeptische Menschen“ arbeitet die Bundesregierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  2. Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit ein Mensch demnach für die Bundesregierung (vgl. Frage 1) als demokratieskeptisch eingeordnet wird?  3. Unter welchen Kriterien gelten demnach (vgl. Frage 1) für die Bundesregierung ggf. skeptische Menschen nicht als demokratieskeptisch? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. „Demokratie leben!“ dient der Stärkung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Demokratie lebt von staatsbürgerlicher Beteiligung auf allen Ebenen, insbesondere vor Ort. Für den Programmbereich Partnerschaften für Demokratie (PfD) gilt, dass die jeweilige Kommune für die Umsetzung ihrer PfD vor Ort verantwortlich ist. Die Partnerschaften kennen ihre jeweiligen lokalen Gegebenheiten und Herausforderungen. Auf Basis ihrer Einschätzungen wählen sie eigenverantwortlich Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. Januar 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Angebote und teilhabeorientierte Maßnahmen aus, die sich für Menschen mit demokratieskeptischen Einstellungen eignen.  4. Gibt es hierzu (vgl. Frage 3) Vorgaben bzw. Verwaltungsvorschriften, und wenn ja, welche? Vorgaben finden sich in der Förderrichtlinie.  5. Gibt es Daten, welche belegen, wie viele demokratieskeptische Menschen durch welche geförderten Bundesprogramme den konstruktiven Umgang mit dem Thema Demokratieskepsis entwickeln konnten? Das Förderziel wurde Anfang 2025 in das Programm aufgenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen hierzu noch keine Daten vor.  6. Welche konkreten „teilhabeorientierten Maßnahmen“ und welche Form von „Partizipation“ werden „demokratieskeptischen Menschen“ verstärkt oder exklusiv angeboten, damit sie ihre „Demokratieskepsis“ überwinden können (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  7. Wie viele demokratieskeptische Menschen sind bisher in den Genuss dieser „teilhabeorientierten Maßnahmen“ gekommen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  8. Welche finanziellen Mittel sind bisher in „teilhabeorientierte“ Maßnahmen und Partizipationsmaßnahmen geflossen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Auswertung erfolgt nach Abschluss der laufenden Verwendungsnachweislegung.  9. Wieso wird als Ziel der Maßnahmen nicht die Überwindung von Demokratieskepsis angestrebt, sondern nur der „konstruktive Umgang“ damit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 10. Was unterscheidet den gemeinen Demokratieskeptiker vom Demokratieskeptiker mit konstruktivem Umgang (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, die individuelle Teilhabe an demokratischer Meinungsbildung erfahrbar zu machen und zu stärken. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]