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Schriftliche Frage 6 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist die Haltung der Bundesregierung zu der vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer geforderten Zer…

dip / schriftliche_frage 02.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.

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Schriftliche Frage 6 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist die Haltung der Bundesregierung zu der vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer geforderten Zer… Frage 6 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist die Haltung der Bundesregierung zu der vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer geforderten Zerschlagung von Google (www.heise.de/news/K ulturstaatsminister-Weimer-Google-sollte-zerschl agen-werden-10661975.html), und unternimmt die Bundesregierung konkrete Schritte auf nationaler sowie europäischer Ebene, um Google zu zerschlagen, und wenn ja, welche? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 29. September 2025: Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission als unabhängige Wettbewerbsbehörde in der konsequenten Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens. Die Äußerung des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer ist vor diesem Hintergrund zu verstehen.

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