Schriftliche Frage 5 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung die vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer im „Stern“-Interview (25. Ma…

Schriftliche Frage 5 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung die vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer im „Stern“-Interview (25. Ma… Frage 5 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung die vom Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer im „Stern“-Interview (25. Mai 2025) angekündigte konkrete Gesetzesvorlage zur Einführung eines „Plattform-Soli“ für digitale Plattformen wie Google in Deutschland vorlegen, und worauf wird die Abgabe erhoben werden? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 12. Juni 2025: Im Kultur- und Medienkapitel des Koalitionsvertrages findet sich der Prüfauftrag zur „Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“. Der regierungsinterne Prüfprozess hat erst begonnen. Die Bundesregierung steht daher in einem sehr frühen Stadium. In diesem Prozess werden jetzt mögliche Varianten einer „Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen“ unter rechtlichen, technischen, wirtschaftlichen und politischen Aspekten sorgfältig geprüft.