Schriftliche Frage 2 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher rechtlichen Grundlage soll TikTok nach den Vorstellungen von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer in europäische Hände überführt we…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 2 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher rechtlichen Grundlage soll TikTok nach den Vorstellungen von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer in europäische Hände überführt we…
Frage 2 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Auf welcher rechtlichen Grundlage soll TikTok nach den Vorstellungen von Staatsminister Dr. Wolfram Weimer in europäische Hände überführt werden (www.welt.de/politik/deutschland/pl us6a621bcfefccf0c0d5536ed6/wolfram-weimer-w okismus-und-nationalismus-sind-ausdruck-dersel ben-entwicklung.html), und nach welchen rechtlichen, wirtschaftlichen oder politischen Kriterien sollen aus Sicht des Staatsministers mögliche europäische Investoren bzw. Eigentümer ausgewählt werden?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 26. August 2026:
Die Äußerungen des Staatsministers und der Vorteil einer europäischen Eigentümerstruktur beziehen sich auf Fragen der digitalen Souveränität, Datensicherheit und des Schutzes vor unzulässiger Einflussnahme. Im Mittelpunkt steht die grundsätzliche Prüfung einer europäischen Eigentümerperspektive nach dem Vorbild vergleichbarer Modelle, ohne Festlegung auf ein konkretes Verfahren.
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