Schriftliche Frage 80 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die geplante Umgehungsstraße der Bundesstraße 44 in Dornheim im aktuellen Haushalt der Bundesregi…

Schriftliche Frage 80 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die geplante Umgehungsstraße der Bundesstraße 44 in Dornheim im aktuellen Haushalt der Bundesregi… Frage 80 (Jörg Cezanne, Die Linke): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung für die geplante Umgehungsstraße der Bundesstraße 44 in Dornheim im aktuellen Haushalt der Bundesregierung die erforderlichen Mittel für die Umsetzung dieses Projektes eingeplant, und wenn ja, werden die Mittel an das Land Hessen für die planfestgestellten Projekte weitergeleitet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 1. Oktober 2025: Derzeit besteht eine vorläufige Haushaltsführung nach Artikel 111 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Haushalt 2025 wurde als Gesetz vom Parlament verabschiedet, bedarf aber noch der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündigung im Bundesgesetzblatt. Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der B 44 Groß-Gerau/Dornheim sind im Haushalt 2025 nicht enthalten.