Schriftliche Frage 85 von René Springer (AfD): Wann ist vor dem Hintergrund, dass die „Ortsumgehungen an den Bundesstraßen B 96, B 102, B 112, B 158, B 167 auf Basis der aktuellen Finanzp…

Schriftliche Frage 85 von René Springer (AfD): Wann ist vor dem Hintergrund, dass die „Ortsumgehungen an den Bundesstraßen B 96, B 102, B 112, B 158, B 167 auf Basis der aktuellen Finanzp… Frage 85 (René Springer, AfD): Wann ist vor dem Hintergrund, dass die „Ortsumgehungen an den Bundesstraßen B 96, B 102, B 112, B 158, B 167 auf Basis der aktuellen Finanzplanung des Bundes keine Baufreigaben erhalten [könnten]“, wie aus einer Anfrage des rbb an das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg hervorging (www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/09/verkehrs ministerium-ausbauprojekte-gefahr-kuerzungen-b und-brandenburg.html), nach Kenntnis der Bundesregierung mit einem Baustart der Ortsumgehung Ahrensfelde (B 158) zu rechnen, oder plant die Bundesregierung, das seit Jahrzehnten in der Planung befindliche Projekt komplett einzustellen, und wenn ja, welche Baumaßnahmen sind als Ersatz für die Ortsumgehung Ahrensfelde geplant? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 29. September 2025: Die Ortsumfahrung (OU) Ahrensfelde ist vom Gesetzgeber mit geltendem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als Vordringliche Maßnahme bestimmt. Den damit verbundenen Planungsauftrag gilt es umzusetzen. Insofern ist die zuständige Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg gefordert, zunächst die Arbeiten zur Aktualisierung der Planfeststellungsunterlagen zu finalisieren. Auf dieser Grundlage kann das ruhend gestellte Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel, rechtskräftiges Baurecht zu erlangen, fortgeführt werden. Erst anschließend kann der Bund über einen Baubeginn der OU Ahrensfelde entscheiden.