Schriftliche Frage 98 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Hersteller von Pestiziden direkt oder indirekt an den Kosten, die bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossen…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Text
Schriftliche Frage 98 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Hersteller von Pestiziden direkt oder indirekt an den Kosten, die bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossen…
Frage 98 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung, die Hersteller von Pestiziden direkt oder indirekt an den Kosten, die bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für die Behandlung der Berufskrankheit „Parkinson-Syndrom durch Pestizide“ entstehen, zu beteiligen, wie es in Frankreich indirekt mit dem „Entschädigungsfonds für die Opfer von Pestiziden“ (fonds d’indemnisation des victimes de pesticides) erfolgt, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 2. Oktober 2025:
Die Bundesregierung plant aktuell keine Kostenbeteiligung durch die Herstellerinnen und Hersteller von Pestiziden im Sinne des französischen Modells. Es liegt in der Verantwortung der Unfallversicherungsträger, etwaige Haftungsansprüche gegenüber den Herstellerinnen und Herstellern von Pflanzenschutzmitteln (gegebenenfalls in Einzelfällen) zu prüfen und bei einer widerrechtlichen Verletzungshandlung geltend zu machen.
Relationen
- asked ← Karl Bär (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung