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Schriftliche Frage 172 von Stephan Protschka (AfD): Ist die Aussage des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, dass die Berufung der Parlamentarischen Staatssek…

dip / schriftliche_frage 05.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.

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Schriftliche Frage 172 von Stephan Protschka (AfD): Ist die Aussage des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, dass die Berufung der Parlamentarischen Staatssek… Frage 172 (Stephan Protschka, AfD): Ist die Aussage des Bundesministers für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, dass die Berufung der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher zur Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz „eine bürokratisch schlanke Lösung in Zeiten knapper Kassen“ sei, so zu verstehen, dass auch die zugehörigen Personal- und Sachausstattungskosten von rund 373.330 Euro entfallen, und wenn nein, welche Kosten fallen durch die Neubesetzung jährlich an (www.agrarheute.com/politik/neue-bundesregieru ng-streicht-beauftragte-fuer-tierschutz-634279; www.bmleh.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D E/2025/075-tierschutzbeauftragte.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 5. September 2025: Im Einzelplan 10 ist für das Amt der/des Bundestierschutzbeauftragten bisher eine Planstelle der Wertigkeit B6 Bundesbesoldungsordnung vorgesehen. Diese wird aufgrund der nun gewählten Struktur künftig entbehrlich. Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Silvia Breher, übernimmt das Amt als Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz ohne dafür zusätzliche Bezüge zu erhalten. Darüber hinaus stehen als Unterstützung für die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz nunmehr drei Stellen, statt bisher vier Stellen, zur Verfügung. Daraus ergeben sich Einsparungen im Bundeshaushalt in einer Größenordnung von rund 200.000 Euro jährlich.

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