Schriftliche Frage 215/216 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An wie vielen Sitzungstagen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ der Europäischen Union und der informellen Treffen, die unter dem Link…

Schriftliche Frage 215/216 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An wie vielen Sitzungstagen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ der Europäischen Union und der informellen Treffen, die unter dem Link… Frage 215 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An wie vielen Sitzungstagen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ der Europäischen Union und der informellen Treffen, die unter dem Link www.consilium.europa.eu/de/meetings/calendar/? DateFrom=2025%2F05%2F06&DateTo=2026%2 F09%2F25&CouncilConfiguration=122475&cate gory=meeting aufgelistet sind, hat der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer seit Beginn seiner Amtszeit persönlich teilgenommen, und falls er an einzelnen dieser Termine nicht anwesend war, welche anderen Termine hat er stattdessen jeweils wahrgenommen (bitte dabei kenntlich machen, ob es sich um vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat organisierte Veranstaltungen handelte und welche Themen dort behandelt wurden)? Frage 216 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Misst die Bundesregierung der Teilnahme von Kabinettsmitgliedern an Veranstaltungen von Landtagsfraktionen oder Parteien Vorrang ein gegenüber der Teilnahme an Ratssitzungen, und wie begründet die Bundesregierung die Abwesenheit von Kabinettsmitgliedern, wenn sie stattdessen an Landtagsfraktionsveranstaltungen teilgenommen haben – wie im Beispiel von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer am 22. September 2025? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 6. Oktober 2025: Die Fragen 215 und 216 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung misst der Teilnahme von Bundesministerinnen und Bundesministern an Sitzungen des Rates eine sehr hohe Bedeutung bei. Gleichwohl können anderweitige Verpflichtungen eine persönliche Teilnahme verhindern. In diesen Fällen wird durch eine adäquate Vertretung sichergestellt, dass die Bundesregierung im Rat jederzeit handlungs- und entscheidungsfähig bleibt. Eine solche Vertretung ist nicht unüblich. Auch frühere Amtsinhaber, wie etwa Bundesminister a. D. Cem Özdemir, haben in der Vergangenheit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Hierzu wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 79 der Abgeordneten Christina Stumpp auf Bundestagdrucksache 20/9462, die Schriftliche Frage 150 des Abgeordneten Steffen Bilger auf Bundestagdrucksache 20/7148, und auf die Schriftliche Frage 151 des Abgeordneten Dr. Oliver Vogt auf Bundestagdrucksache 20/4852, verwiesen. Bundesminister Alois Rainer nahm seit Beginn seiner Amtszeit an den Tagungen des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ am 26. Mai und 14. Juli 2025 teil. Beim informellen Treffen der Agrarministerinnen und -minister am 17. Juni 2025 befand sich Bundesminister Alois Rainer im Urlaub. An der Ratssitzung am 23./24. Juni 2025 konnte der Bundesminister aufgrund seiner Verpflichtungen im Deutschen Bundestag während der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum NATO-Gipfel nicht teilnehmen; im Weiteren nahm er an einer Sitzung des Parteivorstands teil. An der informellen Ratssitzung am 9. September 2025 konnte der Bundesminister aufgrund eines Termins mit dem Sachverständigenrat Ländliche Entwicklung nicht teilnehmen. Im Zeitraum der Ratssitzung am 22./23. September 2025 war der Bundesminister durch die Präsenzpflicht im Deutschen Bundestag bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 gebunden; auf dem Weg nach Berlin hat er morgens an der CSU-Klausurtagung im Kloster Banz teilgenommen. Die Sitzungen des Rates werden im offiziellen Kalender regelmäßig mit zwei Tagen ausgewiesen. Die entscheidenden Beratungen und Beschlüsse finden jedoch in der Regel an einem dieser Sitzungstage statt. Soweit eine Terminkollision mit diesem Tag bestand, wurde aus Gründen der Sitzungskontinuität entschieden, die Delegationsleitung insgesamt an Staatssekretär Prof. Dr. Dr. Markus Schick zu übertragen. Deutschland war damit bei allen Ratstagungen vollständig und verlässlich vertreten.