Schriftliche Frage 59 von Christian Görke (DIE LINKE): Zu welchem Wert der Anteile der Rosneft Deutschland GmbH an den Raffineriegesellschaften PCK Raffenerie GmbH, BAYERNOIL Raffeneriegesellscha…

Schriftliche Frage 59 von Christian Görke (DIE LINKE): Zu welchem Wert der Anteile der Rosneft Deutschland GmbH an den Raffineriegesellschaften PCK Raffenerie GmbH, BAYERNOIL Raffeneriegesellscha… Frage 59 (Christian Görke, Die Linke): Zu welchem Wert der Anteile der Rosneft Deutschland GmbH an den Raffineriegesellschaften PCK Raffenerie GmbH, BAYERNOIL Raffeneriegesellschaft mbH und MiRO Mineraloelraffenerie Oberrhein GmbH & Co. KG kommt das von den – unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stehenden – deutschen Rosneft- Töchtern beauftragte Wertgutachten (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 86 der Abgeordneten Heidi Reichinnek auf Bundestagsdrucksache 21/1089; bitte für die Gesellschaften einzeln auflisten und wesentliche Gründe für die Bewertung nennen; sofern nötig, bitte Antwort an die Geheimschutzstelle)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 17. September 2025: Das genannte Gutachten wurde von Rosneft Deutschland in Auftrag gegeben. Die erbetenen Informationen aus diesem Gutachten stellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar und sind insoweit grundsätzlich schützenswert. Da sich das Unternehmen nicht im Bundeseigentum befindet, darf diese Information nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Kontrolle der Aufgabenerfüllung des Bundes relevant ist. Denn die Kontrolle des Deutschen Bundestages erstreckt sich nur auf diesen Handlungs- und Verantwortungsbereich. Der Bund ist in diesem Fall als Treuhandverwalter über Rosneft Deutschland tätig. Für diese Aufgabe ist der genaue Wert des Unternehmens jedoch nicht relevant. Aus diesem Grund besteht diesbezüglich auch kein Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages und die angeforderten Informationen können folglich nicht beschafft und übermittelt werden.