Schriftliche Frage 50 von Christian Görke (DIE LINKE): Hat die aktuelle Bundesregierung oder die Vorgängerregierung einen Einstieg des Bundes bei der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt hinsichtlich d…

Schriftliche Frage 50 von Christian Görke (DIE LINKE): Hat die aktuelle Bundesregierung oder die Vorgängerregierung einen Einstieg des Bundes bei der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt hinsichtlich d… Frage 50 (Christian Görke, Die Linke): Hat die aktuelle Bundesregierung oder die Vorgängerregierung einen Einstieg des Bundes bei der PCK-Raffinerie GmbH in Schwedt hinsichtlich der Rosneft-Anteile geprüft (ggf. bitte angeben, durch wen intern und/oder extern, wann und mit welcher Kernaussage), und falls diese Option genutzt werden sollte, wie sieht dafür die zeitliche Planung konkret aus? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 17. Juli 2025: Mit Blick auf Rosneft Deutschland ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die Versorgungssicherheit mit Mineralölprodukten zu gewährleisten. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bereits im Sommer 2022 festgestellt, dass ein Eingreifen auf Ebene der PCK Raffinerie GmbH nur eine unzureichende Antwort auf die bis heute bestehenden Probleme darstellt. Denn die Rosneft Deutschland GmbH ist auch an weiteren Raffinerien und Pipelines beteiligt, die ebenfalls für die Energieversorgungssicherheit wichtig sind. Hinzu kommt, dass die Raffinerien selbst nur die Verarbeitung, nicht aber den Einkauf von Rohöl sowie den Verkauf und die Logistik der Raffinerieprodukte übernehmen und daher eine Maßnahme alleine auf Ebene der Raffinerien die Probleme für die Versorgungssicherheit nicht lösen kann. Aus diesem Grund wurde am 22. September 2022 auf Grundlage von § 17 des Energiesicherungsgesetzes eine Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH angeordnet.