Schriftliche Frage 51 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche juristischen Gutachten, die die Treuhandverwaltung des Bundes für die Rosneft-Anteile an der PCK Raffinerie GmbH Schwedt in Deutschla…

Schriftliche Frage 51 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche juristischen Gutachten, die die Treuhandverwaltung des Bundes für die Rosneft-Anteile an der PCK Raffinerie GmbH Schwedt in Deutschla… Frage 51 (Christian Görke, Die Linke): Welche juristischen Gutachten, die die Treuhandverwaltung des Bundes für die Rosneft-Anteile an der PCK Raffinerie GmbH Schwedt in Deutschland zum Gegenstand haben beziehungsweise Bezug darauf nehmen, liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie seit dem 1. Januar 2023 bis einschließlich heute vor (bitte detailliert nach Datum, Ersteller, Gegenstand und Kernaussage auflisten)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 20. Juni 2025: Im Zusammenhang mit der Treuhandverwaltung wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch eine externe Anwaltskanzlei rechtlich beraten. Dabei wurden auch zahlreiche schriftliche, teils auch mündliche Einschätzungen zu vielfältigen Rechtsfragen eingeholt. Diese meist kurzen Stellungnahmen behandeln in der Regel wenige unterschiedliche Fragestellungen zu verschiedenen Einzelthemen und sind nur im Kontext der laufenden internen Diskussion verständlich. Juristische Gutachten, in dem Sinne, dass sie ein Thema umfassend aus rechtlicher Perspektive behandeln, wurden nicht erstellt.