Schriftliche Frage 18 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen zu politisch motivierten Gewalttaten von Personengruppen bzw. zu zur Gewalt aufrufenden Personengru…

Schriftliche Frage 18 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen zu politisch motivierten Gewalttaten von Personengruppen bzw. zu zur Gewalt aufrufenden Personengru… Frage 18 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen zu politisch motivierten Gewalttaten von Personengruppen bzw. zu zur Gewalt aufrufenden Personengruppen vor, die sich als non-binär identifizieren (ggf. nach Bundesländern und den zwölf größten Städten aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 1. September 2025: In der Fragestellung ist kein Zeitraum genannt. Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, die Erkenntnisse aus dem laufenden Jahr 2025 für die Antwort zu verwenden. Hierbei wurden die Kriterien Tatzeit: Januar bis Juli 2025 mit dem Stichtag 31. Juli 2025 zugrunde gelegt. Der Begriff „non-binär“ ist im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) kein bundesweit vereinbarter Katalogwert. Das Bundeskriminalamt (BKA) erfasst in seiner Fallzahlenanwendung ausschließlich natürliche Personen als Tatverdächtige, die als solche von dem jeweiligen Landeskriminalamt in der Meldung mit Angaben zur Person aufgeführt wurden. Diese Personen werden systembedingt anonymisiert mit einem der drei Geschlechtseinträge männlich, weiblich oder divers erfasst. Für den genannten Zeitraum wurden bislang vier politisch motivierte Gewaltdelikte im Sinne der Anfrage gemeldet. Zu diesen vier Fällen besitzen fünf Tatverdächtige den Geschlechtseintrag „divers“. Die vier Sachverhalte wurden aus den Ländern Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Sachsen gemeldet. Die Fallzahlen PMK aus dem laufenden Jahr 2025 haben vorläufigen Charakter und sind durch Nach-/Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen.