Schriftliche Frage 78 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie hoch sind die aus der Garantie über den ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) für Northvolt Ett sowie die aus der Wandelanleihe an No…

Schriftliche Frage 78 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie hoch sind die aus der Garantie über den ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) für Northvolt Ett sowie die aus der Wandelanleihe an No… Frage 78 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie hoch sind die aus der Garantie über den ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) für Northvolt Ett sowie die aus der Wandelanleihe an Northvolt AB resultierenden Risikopositionen des Bundes nach Kenntnis der Bundesregierung zum aktuellen Zeitpunkt im August 2025 (www.handel sblatt.com/politik/deutschland/northvolt-krise-koe nnte-steuerzahler-wohl-weitere-millionen-kosten/ 100147712.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 5. September 2025: Das Entschädigungsrisiko des Bundes aus der übernommenen Garantie über den ungebundenen Finanzkredit (UFK-Garantie) für die Teilfinanzierung der Batteriezellfabrik Northvolt Ett liegt bei rund 420 Mio. Euro. Die endgültige Schadenshöhe kann erst nach vollständigem Abschluss des Entschädigungsverfahrens genannt werden, da insbesondere die Rückflüsse aus dem Northvolt-Verkauf an den Investor Lyten und die Verwertung weiterer Sicherheiten berücksichtigt werden müssen. Die Risikoposition aus der Wandelanleihe beläuft sich auf maximal 600 Mio. Euro. Ob sich dieses Risiko realisiert, ist jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht seriös abschätzbar. Lyten hat angekündigt, die deutschen Aktivitäten von Northvolt – allesamt solvent – im laufenden Betrieb zu übernehmen und den Bau der Batteriefabrik mit einer geplanten Anfangskapazität von 15 Gigawattstunden fortzusetzen. Der Abschluss des Erwerbs (Closing) steht unter dem Vorbehalt der Erfüllung bestimmter Vollzugsbedingungen. Als Teil dieser Vollzugsbedingungen müssen sich Bund und KfW mit Lyten auf den Realisationsrahmen der deutschen Aktivitäten rund um das Projekt Northvolt in Heide einigen. Die oberste Priorität des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit dem Bundesengagement bei Northvolt ist es, Steuergelder und Rückforderungsansprüche zu sichern.