Schriftliche Frage 83 von Enrico Komning (AfD): Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1344, wonach „dem schwed…

Schriftliche Frage 83 von Enrico Komning (AfD): Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1344, wonach „dem schwed… Frage 83 (Enrico Komning, AfD): Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1344, wonach „dem schwedischen Batteriehersteller Northvolt keine Bundesbürgschaften gewährt“ wurden, so zu verstehen, dass die zahlreichen Presseberichte oder auch die Nachricht des Schleswig-Holsteinischen Landtages, der zufolge Northvolt „rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen“ (www.landtag.ltsh.de/nachrichten/25_03_06_nort hvolt_ausfallbuergschaft_finanzausschuss/), erhalten hat, falsch sind, oder wie ist diese Mitteilung der Bundesregierung sonst zu verstehen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 3. September 2025: Die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1344 ist so zu verstehen, dass der Bund Northvolt keine Bürgschaft nach dem sogenannten Großbürgschaftsprogramm gewährt hat. Dieses Programm deckt insbesondere größere Bürgschaftsbedarfe für Kredite von Unternehmen ab (parallele Bund-Länder-Bürgschaften). Der Bund hat Northvolt vielmehr über folgende zwei marktgängige Instrumente finanziell unterstützt: 1) UFK-Garantie für einen Finanzkredit Der Bund übernahm im Jahr 2020 eine Garantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UFK) eines Kreditinstituts an Northvolt über 80 Prozent des Kreditvolumens von 525 Mio. US-Dollar (aktuelles Haftungsrisiko: rund 420 Mio. Euro). Die Garantie stand nicht im Zusammenhang mit dem geplanten Werk bei Heide, sondern zielte auf den Aufbau der Batteriezellenproduktion in Schweden, um deutsche Automobilhersteller mit hochwertigen Batteriezellen zu versorgen. Der Kredit wurde vollständig ausgereicht. Der Bund wurde bisher nicht aus der Garantie in Anspruch genommen. 2) Wandelanleihe Die KfW zeichnete im Auftrag des Bundes („Zuweisungsgeschäft“) im Oktober 2023 eine Wandelanleihe von Northvolt in Höhe von 600 Mio. Euro. Dies war mit einer strikten Durchleitungspflicht der Gelder an die Northvolt Drei Project GmbH verbunden. Die Wandelanleihe sollte als Brückenfinanzierung dienen, um die Batteriezellenproduktion bei Heide aufzubauen. Der Bund sicherte die KfW hinsichtlich eines eventuellen Ausfalls und der Kosten der Wandelanleihe ab. Das Land Schleswig- Holstein sicherte Risiken aus der Wandelanleihe hälftig bis zu 300 Mio. Euro gegenüber dem Bund ab (zur Inanspruchnahme des Bundes aus dem Zuweisungsgeschäft).