Frage von Tamara Mazzi (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)

Frage von Tamara Mazzi (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949) Wie schätzt die Bundesregierung, nach der Übernahme Northvolts durch Lyten, die Wahrscheinlichkeit einer Rückzahlung der Wandelanleihe an Northvolt aus der Insolvenzmasse ein, insbesondere vor dem Hintergrund der Rangfolge der Gläubiger im Insolvenzverfahren, und in welcher Höhe und Form wären etwaige Ausfälle haushaltswirksam zu kompensieren? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die US-amerikanische Firma Lyten hat einen Kaufvertrag zum Erwerb der schwedischen Aktivitäten sowie einen separaten Kaufvertrag zum Erwerb der deutschen Aktivitäten der Firma Northvolt AB unterzeichnet (Signing). Der Abschluss der Erwerbe (Closing) steht noch unter dem Vorbehalt der Erfüllung bestimmter Vollzugsbedingungen, die in Schweden noch einige Wochen andauern. Die Northvolt Drei Project GmbH in Heide ist solvent. Die Wandelanleihe, die strikt nur an eine Verwendung in der Projektgesellschaft in Heide gekoppelt ist, ist nicht Teil der Insolvenzmasse. Zu den genauen Rückflüssen können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage treffen.