Schriftliche Frage 177 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Überlegungen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung sowie der personellen Zusammensetzung der geplanten…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
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Schriftliche Frage 177 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Überlegungen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung sowie der personellen Zusammensetzung der geplanten…
Frage 177 (Vinzenz Glaser, Die Linke):
Welche Überlegungen liegen der Bundesregierung hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung sowie der personellen Zusammensetzung der geplanten Nord-Süd-Kommission zugrunde, insbesondere in Bezug auf die Einbindung von Partnerländern aus dem Globalen Süden, zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren sowie Gleichstellungsaspekten, und welcher finanzielle Rahmen ist angesichts der fortgeschrittenen Haushaltsverhandlungen 2025 und des vorliegenden Haushaltsentwurfs 2026 für die Arbeit der Kommission konkret vorgesehen (bitte auch angeben, wann die Bundesregierung den offiziellen Arbeitsbeginn der Kommission plant; Quelle: Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Zeile 4052)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler vom 5. September 2025:
Die im Koalitionsvertrag angekündigte Gründung einer neuen sogenannten „Nord-Süd-Kommission“ folgt der inhaltlichen Zielsetzung, die Beziehungen zu Ländern des Globalen Südens zu intensivieren. Die Bundesregierung klärt derzeit die Ausgestaltung der Kommission. Dies betrifft auch einen möglichen finanziellen Unterstützungsbedarf und ihre Zusammensetzung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AFD auf Bundestagsdrucksache 21/393 verweisen.
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