Schriftliche Frage 239 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche konkreten wertegeleiten Interessen verfolgt die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen E…

Schriftliche Frage 239 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche konkreten wertegeleiten Interessen verfolgt die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen E… Frage 239 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche konkreten wertegeleiten Interessen verfolgt die Bundesregierung mit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Entwicklungspolitischen Nord-Süd- Kommission (bitte auch unter Angabe der vorgesehenen haushaltsmäßigen Ausgestaltung und Finanzierung aus dem Bundeshaushalt), und welche Bedeutung misst sie dabei den Aspekten der Dekolonialität sowie der strukturierten Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure bei? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 7. Juli 2026: Mit der Initiative zur Einsetzung der unabhängigen Entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission (ENSK) stärkt Deutschland seine Rolle als konstruktiver, verlässlicher Partner des Globalen Südens und als Impulsgeber für moderne globale Partnerschaften. Ziel der ENSK ist es, Empfehlungen zu erarbeiten, um die bilateralen entwicklungspolitischen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens zu diversifizieren, zu intensivieren und zu einem globalen Netzwerk zu diesen Fragen auszubauen. Durch die Besetzung der Kommission mit zwei Co-Chairs aus dem Globalen Süden und dem Globalen Norden sowie der Besetzung mindestens der Hälfte der Kommission mit Mitgliedern aus dem Globalen Süden, die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen einschließen wird, wird ein breiter Dialog ermöglicht. Die Kommission arbeitet unabhängig.